Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

2. Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich und schriftlich als bindend bezeichnet werden. Unsere mündlichen Erklärungen jeglicher Art sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Unsere Muster, Proben, Analysedaten und sonstige Angaben über die Beschaffenheit der Ware sind, sofern sie nicht als Spezifikation garantiert werden, nur als Richtwerte anzusehen

3.1. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, ist Erfüllungsort für die Lieferung stets, auch bei frachtfreier Lieferung, unser Lagerort oder Versandort. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware und der Umschließung geht spätestens mit Übergabe an die Transportperson auf den Käufer über. Dieser trägt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sämtliche mit dem Transport und der Entladung zusammenhängenden Kosten. Mangels besonderer Weisung des Käufers werden die Waren nicht gegen Transportschäden versichert und die Transportperson, -weg und –art von uns bestimmt. Wir sind nicht verpflichtet, vom Käufer bereitgestellte Kesselwägen oder sonstige Umschließungen auf ihre Eignung und Sauberkeit zu prüfen. Wir haften nicht für die Ausnutzung des Ladegewichts, für die Auswahl von Transportperson, -weg, und -art, für die Ordnungsmäßigkeit der Umschließung, wenn diese von der Transportperson ohne Beanstandung übernommen wurde, sowie für das Verhalten der Transportpersonen. Der vorstehende Haftungsausschluss für Transportpersonen gilt nicht, wenn der Transport von uns selbst ausgeführt wird.

3.2. Der Käufer ist für die Verwendung der Ware zum vorgesehenen und steuer- und zollrechtlich zulässigen Zweck sowie dafür verantwortlich, dass bei unversteuerten Lieferungen der steuerliche Empfänger über die erforderliche zollamtliche Erlaubnis verfügt. Er haftet ohne Verschulden für Steuer- und Zollabgaben, die wir aufgrund bestimmungswidriger Verwendung der Ware oder fehlender zollamtlicher Erlaubnisse zahlen müssen.

3.3. Lieferbehältnisse, die als Leihgebinde zur Verfügung gestellt werden, dürfen nur zum Transport und zur Lagerung der von uns gelieferten Ware verwendet werden. Abweichende Verwendung berechtigt uns zur sofortigen Rückforderung. Leihgebinde, deren Anlieferung mit Lastwagen erfolgt, sind unverzüglich nach Entleerung und gleichzeitiger Benachrichtigung für die Abholung in sauberem Zustand bereitzustellen. Leihgebinde, die durch Bahntransport angeliefert werden, sind sofort nach Entleerung an die von uns vorgegebene Adresse, frachtfrei in sauberem Zustand auf Kosten des Käufers bereitzustellen. Bereitstellung und Rücksendung erfolgen auf Gefahr des Käufers. Bereitstellung, Säuberung und Rücksendung aller Leihgebinde erfolgen auf Gefahr und Kosten des Käufers, selbst wenn sie durch uns beim Käufer abgeholt werden, sofern nicht nachfolgend etwas anderes bestimmt wird.

Leihgebinde werden ab dem Anliefertag drei Monate kostenfrei zur Verfügung gestellt. Sind sie innerhalb dieses Zeitraumes nicht an uns zurückgegeben, wird mit Beginn des vierten Monats der jeweils geltende Mietzins je Behältnis bzw. je Container und angefangenen Monat berechnet. Ist das Gebinde innerhalb von sechs Monaten nach Anlieferung noch nicht zurückgegeben, wird es dem Käufer mit Fristablauf zu unseren Wiederbeschaffungskosten zuzüglich Mehrwertsteuer berechnet. Nach Ablauf von sechs Monaten sind wir zur Rücknahme der Gebinde nicht mehr verpflichtet, nach unserer Wahl jedoch berechtigt, in letzterem Falle erhält der Käufer zu den berechneten Wiederbeschaffungskosten eine Gutschrift, die unter Berücksichtigung des Mietzinses für den Gesamtüberziehungszeitraum und den Zustand des Gebindes festgesetzt wird.

Gehen beim Käufer oder auf dem Rücktransport Gebinde verloren, werden sie zerstört oder sonst beschädigt, haftet der Käufer für den Wiederbeschaffungswert oder die Reparaturkosten dieser Gebinde. Machen Dritte wegen dieser Gebinde Ansprüche gegen uns geltend, so ist der Käufer verpflichtet, uns von diesen Ansprüchen freizustellen.

3.4. Verpackungsmaterialien, die der Rücknahme und Verwertung nach § 15 Abs. 1 VerpackG unterliegen, sind vom Käufer – soweit dieser kein privater Haushalt ist – auf eigene Kosten einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen.

3.5. Sollten Lagerbehälter (Tanks, Fässer oder Container) des Käufers befüllt werden, wird bestimmungsgemäße Eignung oder Einwandfreiheit der Befüllvorrichtungen und Lagerbehältnisse vorausgesetzt. Uns nach sondergesetzlichen Vorschriften obliegende Prüfungs- und Kontrollpflichten sind keine Schutzpflichten zugunsten des Käufers. Sie entbinden diesen nicht davon, selbst Anschlüsse und Befüllleitungen vor Befüllung auf Eignung, Sauberkeit, Fassungsvermögen und sonstige Übereinstimmung mit gesetzlichen Vorschriften auf etwa vorhandene technische Mängel hin zu überprüfen und uns Mängel mitzuteilen. Der Käufer hat den Befüllvorgang in eigener Person oder durch einen Beauftragten zu überwachen und die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße oder schadensfreie Befüllung eigenverantwortlich festzustellen. Es ist ausschließlich seine Sache, dem Zustellpersonal die richtigen Behälter und Anschlüsse zu bezeichnen, die Menge, die der zu befüllende Behälter aufnehmen kann, anzugeben sowie seine Mitwirkungspflicht bei der Befüllung einzuhalten. Soweit uns sondergesetzliche Prüfungs- und Überwachungspflichten obliegen, heben sie die Verpflichtung des Käufers im Innenverhältnis zu uns nicht auf.

Sind die Lagerbehälter, Anschlüsse oder Befüllleitungen nicht geeignet oder erfüllt der Käufer seine Mitwirkungspflicht nicht, sind wir berechtigt, die Befüllung zu verweigern. Für den uns hieraus entstehenden Mehraufwand ist der Käufer ersatzpflichtig.

Sind die Lagerbehältnisse, Anschlüsse oder Befüllleitungen mangelhaft oder erfüllt der Käufer seine Mitwirkungsverpflichtungen beim Befüllvorgang nicht oder schlecht, ist jede Haftung für einen hieraus entstehenden Schaden ihm gegenüber ausgeschlossen. Der Käufer ist in diesem Fall zugleich verpflichtet, uns von allen Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen, die aus diesem Anlass gegen uns geltend gemacht werden können. Das gilt auch für die Kosten ordnungsbehördlicher Maßnahmen, insbesondere auch behördlich veranlasster Schadensbeseitigungs- und Vorbeugungsmaßnahmen.

4. Bei schuldhafter Nichteinhaltung einer Lieferfrist kann der Käufer von dem Einzelgeschäft nur zurücktreten, wenn eine von ihm zu setzende angemessene Nachfrist von uns nicht eingehalten wird. § 376 HGB bleibt insoweit davon unberührt. Schadensersatzansprüche wegen Nichteinhaltung einer zugesicherten Lieferfrist können nur nach Maßgabe der Bestimmungen der Ziffer 7 geltend gemacht werden.

5.1. Die Feststellung der Liefermenge erfolgt mit Verbindlichkeit gegenüber dem Käufer entweder durch Verwiegung mittels geeichter Waagen oder durch amtlich geeichte Durchflusszähler auf unserem Lager oder an der Versandstelle. Bei Lieferung im Tankwagen erfolgt die verbindliche Feststellung der Liefermenge durch Messung der abfließenden Menge mittels Durchflusszähler. Der Käufer hat sich vor Beginn des Abfüllvorganges davon zu überzeugen, dass der Bondrucker des Tankwagens Null anzeigt. Mit seiner Unterschrift auf der Lieferquittung bestätigt der Käufer die Richtigkeit der eingetragenen Angaben. Setzt der Käufer Transportpersonen (hierzu zählen auch unsere Mitarbeiter, sofern der Transport durch uns vereinbart ist) ein, so hat der Käufer die Feststellungen der Transportpersonen mit Verbindlichkeit gegen sich gelten zu lassen.

5.2. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Liefern wir nicht die vereinbarte Menge und haben wir dies zu vertreten, so werden wir die Fehlmenge zu den gleichen Bedingungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt nachliefern.

6. Für erkennbare und verborgene Fehler leisten wir in der Weise Gewähr, dass wir die mangelhafte Ware durch mangelfreie Ware ersetzen. Transport-, Wege-, Arbeits-, und Materialkosten, die dadurch entstehen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde, gehen zu Lasten des Käufers. Liefern wir nicht innerhalb angemessener Frist Ersatz oder wird durch die Ersatzlieferung der Fehler nicht behoben, kann der Käufer Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Jede weitere Gewährleistung und Haftung ist ausgeschlossen, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen. Der Käufer muss erkennbare Mängel unverzüglich nach Empfang der Ware, verborgene unverzüglich nach Entdeckung schriftlich rügen. Keinesfalls als unverzüglich gilt eine Frist von jeweils mehr als zwei Arbeitstagen bis zur Absendung der Rüge. Die Gewährleistungspflicht entfällt, wenn die Ware vermischt oder verarbeitet wird.